Geschäftsbedingungen

  1.       Angebot

Alle Angebot sind freibleibend, sofern dieses nicht anders vereinbart ist. Abmessungen, Gewichte in Angeboten, Preislisten und sonstigen Unterlagen sind annähernd und für den Lieferer unverbindlich , soweit nicht DIN-Vorschriften ein Anderes besagen.

  1.       Aufträge

Aufträge gelten erst nach erfolgter schriftlicher Bestätigung als endgültig angenommen. Die Lieferung gilt als erfüllt, sobald die Ware der Käuferfirma bzw. dem Käufer zur Abnahme freigestellt worden ist. Alle Gefahren gehen damit auf den Käufer über.

Nach Ablauf der vereinbarten Abruf-Frist, oder nach fruchtlos wiederholter Aufforderung zum Abruf, bin ich berechtigt, die nicht abgerufene Ware zu stornieren, oder ohne weitere vorherige Ankündigung auf Rechnung des Käufers verladen zu lassen. Sofern von mir nicht ausdrücklich anders bestätigt, verstehen sich alle Preise ab Werk bzw. ab Lager, unverpackt. Die Preise sind freibleibend und basieren auf den am Tage des Angebots oder der Bestätigung gegebenen Kosten. Erhöhen sich zwischen Vertragsabschluss und Lieferung die Gestehungskosten oder werden zusätzlich staatliche Abgaben eingeführt, so bin ich berechtigt, den aufgrund dieser Erhöhung gerechtfertigten Preis zu fordern. Frachtfrei gestellte Preise gelten unter der Voraussetzung offen ungehinderten Verkehrs auf den in Betracht kommenden Bahnwegen, Auto- bzw. Wasserstraßen.

  1.       Höhere Gewalt

Besondere Verhältnisse – sowie Mobilmachung, Krieg, Betriebseinstellung, Betriebseinschränkung, Streik in meinem Betrieb, oder meinem Lager, oder meinem Lieferwerk, der Erlaß von Ein- und Ausfuhrverbot, Versandsperren, sowie sonstige Ereignisse höherer Gewalt, berechtigen mich, jederzeit vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass der Käufer irgendwelche Rechte hieraus geltend machen kann. Etwaige Zahlungen werden ohne Zinsvergütung zurückerstattet.

  1.       Lieferung

Die Lieferzeiten sind annähernd und für mich unverbindlich. Vorzeitige Lieferung ist mir jederzeit gestattet. Die Beförderung der Ware ab Lieferwerk, Lager oder Entfallstelle zum Bestimmungsort, sei es auf dem Land- oder Wasserwege, geschieht stets auf Gefahr des Bestellers, auch dann, wenn ich frachtfrei FOB oder CIF verkauft habe. Aufträge und Lieferung aus fremden oder Werksbeständen gelten vorbehaltlich der Bestätigung seitens der betreffenden Verkäufer. In Fällen, in welchen bei Bestellung keine besonderen Weisungen für den Versand gegeben sind, erfolgt die Abfertigung der Ware nach meinem besten Ermessen, ohne irgendeine Verantwortung für billigste Verfrachtung. Wenn die Zusammenladung von Waren die Beförderung von einem meiner Betriebe zum anderen oder von einem Lieferwerk zum anderen notwendig macht, so gehen die dadurch entstehenden Fracht- und Transportkosten zu Lasten des Bestellers.

  1.       Gewicht

Bei Verkauf nach Gewicht ist das durch die Bundesbahn bzw. durch einen vereidigten Wiegemeister meines Lagerhalters festgestellte Gewicht bzw. dasjenige meines Lieferwerks für die Berechnung ausschließlich maßgebend, soweit nicht eine andere Regelung vereinbart ist.

  1.       Mängelrüge

Mängelrügen aller Art können nur innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung der Ware erfolgen. Eine rechtzeitig eingegangene Mängelrüge wird nur dann beachtet, wenn die Mängel den gewöhnlichen Wert und die Tauglichkeit der Ware ganz erheblich mindern oder aufheben. Wegen kleinerer Mängel kann nicht gerügt werden. Ist eine Mängelrüge hiernach begründet, so hat der Verkäufer zunächst das Recht, die Ware durch eigene oder zu diesem Zweck von ihm bestellte Arbeitskräfte nachzubessern. Ist eine Nachbesserung nicht möglich, so hat der Käufer nur das Recht zur Wandlung. Ersatzlieferungen sind ausgeschlossen. Der Käufer verliert das Wandlungsrecht, wenn sich die gelieferte Ware nicht mehr im ursprünglichen Zustand der Anlieferung befindet. Eine teilweise Wandlung ist ausgeschlossen. Jede Mängelrüge ist von vornherein ausgeschlossen, wenn die Ware vor Versand besichtigt worden ist. Für gebrauchte Materialien übernehme ich keine Gewährleistungen. Solche Materialien werden verkauft wie besehen. Besichtigt der Auftraggeber die Materialien nicht, geht dies zu seinen Lasten. Für Folgeschäden irgendwelcher Art übernehme ich keinerlei Haftung.

  1.       Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer entstandenen Forderungen, einschließlich der Forderung aus früheren oder späteren Auslieferungen, unser alleiniges Eigentum. Unser Eigentumsvorbehalt geht auch durch eventuelle Umarbeitung oder einen Weiterverkauf an Dritte nicht unter. Sollte das gleichwohl der Fall sein, so ist vereinbart, daß anstelle des erloschenen Eigentumsvorbehaltes die neue Sache (das Arbeitsprodukt), oder die daraus entstehende Forderung treten soll. Durch Weiterverkauf entstandene Ansprüche gegen Dritte gelten solange als an uns abgetreten, wie der Käufer unsere Forderung nicht ausgeglichen hat. Die Abtretung wird wirksam, mit Abschluß des Vertrages zwischen uns und dem Käufer. Bei Bekanntwerden von Umständen, die die Bonität des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen, sind wir berechtigt, sofortigen Zahlung oder Sicherheitsleitung zu verlangen, oder die Ware zurückzunehmen, zwecks bestmöglicher, anderweitiger Verwertung, wobei entstandenen Kosten, Verluste und Frachten zu Lasten des ursprünglichen Käufers gehen. Auch sind wir berechtigt, dem Abnehmer des Käufers die Abtretung anzuzeigen und Zahlungen an uns statt an den Käufer zu verlangen. Wechsel uns Schecks gelten vor ihrer Einlösung nicht als vollwertige Zahlung.

  1.       Erfüllung und Zahlung

Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch für Klagen im Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozeß mit Vertragspartnern, welche Vollkaufleute, bzw. im Handelsregister eingetragen sind, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich, rechtliche Sondervermögen sind, oder aber ihren Sitz im Ausland haben, ist ausdrücklich Bremen vereinbart. Bremen ist ferner ausdrücklich als Gerichtsstand vereinbart für den Fall, daß der Vertragspartner seinen Wohnsitz nach Vertragsabschluß verlegt, sowie für das Mahnverfahren gemäß 638 ff ZPO. Sofern nicht anders vereinbart, sind meine Rechnungen sofort netto Kasse zahlbar.

  1.       Abänderungen

Soweit die Bedingungen meiner Käufer in ihren Gegenbestätigungen von dem Inhalt meiner Bestätigung abweichen, gelten ausschließlich meine Bedingungen.